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OLG Hamm, 11.03.1977 - 1 VAs 328/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 690
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.10.1977 - 2 ARs 251/77
Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Besuchererlaubnis eines …
Für örtlich zuständig hält es - im wesentlichen aus Gründen der Vollzugsnähe - dasjenige Gericht, in dessen Bezirk die Strafanstalt liegt, in der sich der Gefangene befindet (vgl. insoweit MDR 1977, 690), das heißt hier die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts in Arnsberg. - OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 3 Ws 318/81 Bleibt er hiernach aber ein tauglicher Träger seines Rechts, muß ihm folglich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine Vollzugsmaßnahme, die ihn an der Kommunikation mit dem Gefangenen hindert, einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen (so im Ergebnis auch OLG Hamm - 1 VAs 328/76 - betreffend die Verweigerung einer Besuchserlaubnis und OLG Koblenz - 2 Vollz (Ws) 6/80 - betreffend die Versagung schriftlicher Kontaktaufnahme.